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Thüringer Gericht schließt die Ladentüren am Sonntag

Erfurt/Köln, 30. September 2016. Sonntagsöffnungen, es handelt sich um 20 Tage, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar als illegal bezeichnet. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ für unwirksam erklärt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Verordnung auch für die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr unwirksam sind, selbst wenn einige verkaufsoffene Sonntage bereits im September stattgefunden haben.

Die Thüringer Sonntagsallianz besteht seit Dezember 2012, links im Bild Bernadette Branzk von der KAB.

"Auch wenn bereits mehrere Öffnungen stattgefunden haben, ist das Urteil ein Erfolg der Allianz für den freien Sonntag und für die Beschäftigten im Einzelhandel", erklärt KAB-Bundesvorstandsmitglied Bernadette Branzk, die auch KAB-Vertreterin im Thüringer Sonntagsbündnis ist. Das OVG kritisiert in seinem Urteil, dass die angegebenen Gründen kein "selbstständiges Ereignis" für die Ladenöffnungen an den Sonn- und Feiertagen darstelle. Das sonntägliche Shopping und der zusätzliche Konsum selbst wurden als Anlass gesehen. " Inhaltlich hat die Prüfung der Verordnung ergeben, dass sich in vielen Fällen ein Ereignis, das eine sonntägliche Ladenöffnung erfordert, gar nicht feststellen lässt. Im Gegenteil ist es so, das die Verkaufsöffnung selbst das Ereignis ist", so OVG-Richter Volker Bathe. 

Kritik übt Hannes Kreller, KAB-Vertreter in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag, an den Kommunalpolitikern. "Es ist ein Skandal, wenn Vertreter der Stadt den Einzelhändlern erklären, dass sie nicht nur alles genehmigen werden, sondern die Geschäfte wiederholt anschreibt, ob sie sich nicht an Sonntagsöffnungen beteiligen wollen". 

Der Widerstand vom KAB Diözesanverband Erfurt und ver.di Thüringen hat sich gelohnt. In der Landeshauptstadt wird es  in diesem Jahr lediglich noch eine Sonntagsöffnung im Stadtzentrum geben. "Alle anderen", so ver.di-Vertreterin Bettina Penz, "per Rechtsverordnung genehmigten Öffnungen wurden untersagt, sowohl traditioneller Veranstaltungen als auch in den Stadtteilen durch die Möbelhäuser ".

6. November: Bürgerentscheid in Münster

Die Allianz begrüßt auch den Einsatz der KAB Münster, dort hat die KAB Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und sich für den arbeitsfreien Sonntag eingesetzt. Trotz der großen Resonanz für den freien Sonntag haben CDU, FDP, Piraten und Grüne im Rat das Bürgerbegehren für den "arbeitsfreien Sonntag" gegen die Stimmen von SPD, ÖDP und Linke zurückgewiesen.

10.792 Unterschriften haben die vielen Engagierten gesammelt und am 06.07.2016 an Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben.

Nun kommt es am 6. November zu einem Bürgerentscheid. Dann sind 250.000 wahlberechtigte Münsteraner aufgerufen, ihr Votum abzugeben. "Aus vielen Gesprächen während der Unterschriftenaktion wissen wir, dass einem  Großteil der Bevölkerung der Sonntag – im wahrsten  Sinne des Wortes – „heilig“ ist und auch in Zukunft der Sonntag geschützt werden soll. Deren Dankbarkeit für unser  Engagement für den freien Sonntag sind uns Verpflichtung und Motivation. Setzen wir uns für Münster ein als lebenswerte Stadt mit freien Sonntagen!", erklärt Marlies Jägering, Vorsitzende des KAB-Stadtverbands Münster.