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"Jamaika-Verhandlungen" - Die KAB nimmt Stellung

Offener Brief an die Sondierungsverhandlungen

Wilfried Wienen, europapolitischer Sprecher der KAB Deutschlands, fordert mit dem Netzwerk die Parteien der Sondierungsverhandlungen auf, CETA nicht zu ratifizieren.

Köln, 16. November 2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die KAB Deutschlands, fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.



Etl kritisiert Forderungen nach flexiblerer Arbeitszeit

Köln, 14. November 2017.  Die Abschaffung des 8-Stunden-Tages ist ein direkter Angriff auf die Familie!“ Dies erklärte KAB-Bundesvorsitzende Maria Etl angesichts der Forderung des möglichen Koalitionspartners FDP, den im bestehende Arbeitszeitgsetz verankerten Acht-Stunden-Tag aufzuheben.

Etl erteilte im Interiew mit dem Kölner Dom-Radio auch den Vorstellungen des Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses, Christoph Schmidt eine Absage. Der so genannte Wirtschaftsweise hatte eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit gefordert und die gänzliche Auflösung der täglichen Arbeitszeit. Gleichzeitig hatte er erklärt, den Arbeitsschutz aufzuweichen, damit Arbeitnehmer auch am „Frühstückstisch“ erreichbar sind. 

„Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Familien haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Ein Zugriff des Arbeitgebers auf die Freizeit und die Familienzeit der Arbeitnehmer ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft und nicht zuletztt auf die Gesundheit der arbeitenden Menschen“, betont die KAB-Bundesvorsitzende.

Eine Diskussion über die tägliche Arbeitszeit sei eine alte Schublade, die immer wieder geöffnet werde, um Arbeitnehmerrechte abzubauen, beklagt die KAB-Vorsitzende. Schon jetzt würden Millionen Überstunden geleistet, E-mails am Wochenende und im Urlaub gesichtet und verschickt. „Es liegt im Sinne der Unternehmen und der Wirtschaft ausgeruhte und kreative Mitarbeiter zu haben und keine ausgelauchten vorm Burnout bedrohte Angestellten“, betont Etl. Die KAB-Vorsitzende verwies auf Global Player wie den Volkswagen-Konzern, der bereits mit den Arbeitnehmervertretungen und den Gewerkschaften diese Unerreichbarkeit der Mitarbeiter umgesetzt haben. Klar geregelte Arbeitszeiten dienten Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer.

„Hier versuche erneut die neoliberale FDP unter dem Deckmantel der Digitalisierung Arbeitnehmerrechte und den Arbeitnehmerschutz auszuhebeln“, sagt Etl. Die KAB fordert aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Krefelder Beschluss „ARBEIT. MACHT. SINN.“ einen erweiterten Arbeitnehmerschutz und stärkere Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten. 

Video zu Flexibilität in der Arbeitszeit

Die Arbeitswelt ist im Wandel: weg von starren Wochenarbeitszeiten hin zu zeitlich und örtlich flexiblen Arbeitsmodellen. Beruf- und Privatleben soll dadurch besser miteinander vereinbar sein und die Arbeitszeit selber bestimmbar. Dazu Interviews mit dem Gewerkschaftler Achim Vanselow und Dr. Michael Schäfers von der KAB Deutschlands.

KAB - "3 Punkte Programm"

Das „Drei-Punkte-Programm“ der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands zu den kommenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Koalitionsverhandlungen müssen die Grundlage schaffen, mehr Gerechtigkeit und Solidarität herzustellen. Dazu ist es unerlässlich, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und eine menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen. Nicht parteipolitische Machtinteressen dürfen die Koalitionsverhandlungen bestimmen, sondern die Verantwortung der Parteien für das Gemeinwohl und der Wille zur Beseitigung der drängenden sozialen Probleme. Die KAB setzt sich deshalb dafür ein, folgende Punkte in den Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt zu stellen:

1. Gute Arbeit für alle! Arbeitslosigkeit bekämpfen!

Gute Arbeit heißt, Arbeitszeiten an den Bedürfnissen und Belangen der Beschäftigten und ihren Familien auszurichten. Arbeitszeitflexibilisierungen zu Lasten der Beschäftigten müssen unterbunden und der Sonntagsschutz durch bundeseinheitliche Regelungen festgeschrieben werden.

Der Niedriglohnsektor stellt angesichts einer prosperierenden Wirtschaft einen Skandal dar, der nicht weiter hingenommen werden kann. Der gesetzliche Mindestlohn muss armutsfest gemacht werden. Die Dokumentationspflicht darf nicht aufgeweicht werden, sondern muss einer wirksamen Kontrolle unterworfen werden. Lohn muss zum Leben reichen.

Die Tarifflucht der Unternehmen geht zu Lasten der beschäftigten Arbeitnehmer*innen. Die Tariftreue und -autonomie ist durch gesetzliche Maßnahmen zu stärken.

Arbeit 4.0 und Digitalisierung verlangen einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte und die Einführung einer Unternehmensverfassung, die die Interessen zwischen Unternehmen und Beschäftigten in allen Belangen paritätisch austarieren. Beschäftigungsintensive Betriebe sind steuerlich zu entlasten.

Arbeitslosigkeit bedeutet sozialen und gesellschaftlichen Ausschluss. Eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit guten Löhnen für alle schaffen. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist die überbetriebliche Ausbildung und Qualifikation auszubauen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Dem Abbau der Lang-zeitarbeitslosigkeit muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Der öffentlich geförderte Be-schäftigungssektor ist auszubauen. 

2. Armut beseitigen! Soziale Sicherung und Steuern reformieren!

Armut in einer reichen Gesellschaft stellt einen Zustand dar, der nicht länger hingenommen werden darf. Altersarmut muss durch den Aufbau einer Sockelrente verhindert werden. Die katholischen Verbände haben hierzu das Modell einer solidarischen Alterssicherung entwickelt, das ernsthaft in die Verhandlungen um eine Reform der Alterssicherung in dieser Legislaturperiode einbezogen werden muss.

Kinderarmut ist grundsätzlich nicht hinzunehmen. In einer durch die Koalitionspartner zu vereinbarenden Kommission sollte die Einführung eines Kindergrundeinkommens grundsätzlich geprüft und ein Umbau in diese Richtung eingeleitet werden.

Armut zu beseitigen, bedeutet auch, finanzielle Mittel im Kampf gegen die Armut wirksam einzusetzen. Ein Mittel dazu ist eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, leistungslose Einkommen etwa durch die Erbschaftssteuer stärker für solidarische Leistungen heranzieht. Eine Wiedereinführung einer verfassungsmäßig gestalteten Vermögenssteuer ist dringend geboten.

Die sogenannten „Hartz-IV-Gesetze“ bedürfen der grundlegenden Reform, um die letzten Haltelinien der sozialen Sicherung endlich armutsfest zu machen.

3. Die göttliche Schöpfung bewahren! Vorreiter der nachhaltigen Erneuerung werden!

Jetzt müssen die Weichen hin zu einem weiteren Umbau für eine sozial-ökologische Wirtschaftsweise gestellt werden, um die göttliche Schöpfung auch für kommende Generationen zu bewahren. Die Klimaziele der UN-Klimakonferenz 2015 sind noch zu erreichen, wenn wir in Deutschland mutige Schritte unternehmen und zum Vorreiter einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise bei uns und weltweit werden.

Im Handel müssen die internationalen Standards eines fairen und gerechten Handels in Europa und weltweit durchgesetzt werden. Deutschland muss einer internationalen Verantwortung als eine der führenden Handelsnationen gerecht werden und eine vorbildliche Klimapolitik betreiben. 

Zur ökologischen Erneuerung und zur Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel muss die Einführung zweckgebundener Abgaben auf die Agenda der politischen Verhandlungen gesetzt werden. Diese Abgaben sind gezielt für die ökologische Erneuerung im Energiesektor, beim Verkehr und der ökologischen Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen.

Köln, den 13. November 2017

Das 3-Punkte Programm