Newsletter anmelden

Kirchliches Arbeitsrecht unter der Lupe

Seit 20 Jahren findet die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Zusammenarbeit mit dem Ketteler-Verlag der KAB Deutschlands statt. Wissenschaftler, Fachexperten und Praktiker diskutieren über Veränderungen und Lösungen. Initiatorin Prof. Renate Oxenknecht-Witzsch im KAB-Online-Interview.

"Standard des Betriebsverfassungsgesetzes noch nicht erreicht!"

Die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht hat nicht nur Tradition, sie ist auch wichtigster Plattform für das Arbeits- und Mitbestimmungsrechte in den Einrichtungen der evangelischen und der katholischen Kirche. Die Ergebnisse der jährlichen Fachtagung, die auch vom Ketteler-Verlag der KAB Deutschlands unterstützt wird, sind aktuelle Grundlagen für das Verhältnis von kirchlichen Dienstgebern und Dienstnehmern. 

In diesem Jahr widmet sich die Fachtagung in Eichstätt vom 6. bis 7. März dem Thema "Arbeitsrecht in der Kirche zukunftsfähig zu machen". Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Fachtagung befragte KAB-Online-Redakteur Matthias Rabbe die Initiatorin der Fachtagung Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt zu den Herausforderungen im kirchlichen Arbeitsrecht.

KAB-Online: Frau Prof. Oxenknecht-Witzsch, wie hat sich die Mitbestimmung in
kirchlichen Einrichtungen in den letzten 20 Jahren verändert?

Renate Oxenknecht-Witzsch: Deutlich verändert hat sich die Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen durch die Veränderung des staatlichen Arbeitsrechts und auch aufgrund von EU-Richtlinien.  Und auch die Herausforderungen aufgrund der wirtschaftlichen Umstrukturierungen von kirchlichen Einrichtungen hin zu Konzernen hat die Mitbestimmung in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. 

Wichtige Verbesserungen sind: Die Möglichkeit zur Bildung einer trägerübergreifenden Mitarbeitervertretung (MAV), auch Konzern-MAV, die Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitskräften und die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 27a MAVO) sowie die Beteiligungsrechte beim Betriebsübergang und der Zusammenlegung von Einrichtungen.

Nicht zuletzt hat die Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union auch dazu geführt, dass geringfügig Beschäftigte das passive Wahlrecht zur MAV erhalten haben.

KAB-Online: Welche Rolle spielt das Thema in den kirchlichen Einrichtungen?

Oxenknecht-Witzsch:
 Die Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen war ein zentrales Thema der letzten 20 Jahre. Das andere zentrale Thema war die Entwicklung der Arbeitsrechtsregelung im sogenannten Dritten Weg, die für den einzelnen Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von existenzieller Bedeutung ist. Die Ablösung des Bundesangestellten-Tarifvertrags mit der Einführung des TVöD und TV-L haben die Vertreter der Mitarbeiterseite vor harte Auseinandersetzungen gestellt, den Standard der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes auch für kirchliche Mitarbeiter zu erhalten.  Gerechte Arbeitsbedingungen vor allem gerechte Vergütungen waren zentrale Anliegen der Fachtagung.

KAB-Online: Die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht ist längst eine Institution geworden. Welchen Einfluss haben die Ergebnisse der Fachtagung auf die Gestaltungsmöglichkeiten der MAVs?

Oxenknecht-Witzsch: Es ist sicher nicht ganz einfach, hier konkrete Ergebnisse zu benennen.  Die jeweiligen Fachtagungen haben immer die aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Entwicklungen immer auch im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretungen diskutiert.

KAB-Online: Die aktuell Konferenz setzt sich mit der Zukunft der Arbeitswelt auseinander. Inwieweit benötigt die Digitalisierung der Arbeitsbereiche neue Ansätze und Formen der Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen?

Oxenknecht-Witzsch: Diese Frage lässt sich sicher noch nicht abschließend beantworten. Die bisherige Mitbestimmung knüpft sehr stark an den Begriff des Arbeitsvertrags und des Arbeitsnehmers beziehungsweise der Arbeitnehmerin an. Die betriebliche Mitbestimmung ist auf die Interessenvertretung von Beschäftigten gerichtet, die weisungsgebunden arbeiten und die in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind. Wenn sich durch die Digitalisierung diese Rechtsbeziehungen verändern, muss die betriebliche Mitbestimmung auf andere Grundlagen gestellt werden.

KAB-Online: Die Zeitschrift "Die Mitarbeitervertretung" ist das wichtigste Periodika fürs kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland. Welche Chancen bieten sich für Dienstnehmer und Dienstgeber durch die Zeitschrift?

Oxenknecht-Witzsch: Der Auftrag einer arbeitsrechtlichen Fachzeitschrift ist in erster Linie, die Akteure des Rechtsgebiets umfassend über neue Entwicklungen zu informieren und diese Entwicklungen zu kommentieren, sowie Hilfestellungen für die Umsetzungen neuer Rechtsentwicklungen zu geben. 

Die Zeitschrift "Die Mitarbeitervertretung" (ZMV) des Ketteler-Verlages wendet sich von Anfang an Einrichtungen der evangelischen und der katholischen Kirche. Die Informationen geben einen Überblick über die  Entwicklung sowohl im Bereich der evangelischen Kirche wie der katholischen Kirche, insbesondere auch über die aktuellen Tarifentwicklungen. Die neueste Rechtsprechung sowohl der staatlichen wie auch der kirchlichen Arbeitsgerichte wird vorgestellt,  ergänzend wird eine Rechtsprechungsdatenbank online zur Verfügung gestellt. Das heißt, Dienstgeber und Mitarbeitervertreter erhalten die wesentlichen Entwicklungen des staatlichen und kirchlichen Arbeitsrechts durch die ZMV.

KAB-Online: Immer wieder steht die Frage im Raum, ob die Mitarbeitervertretungsordnung nicht endlich durch das Betriebsverfassungsgesetz ersetzt werden sollte. Wie stehen Sie zu dieser Forderung aus ihrer Erfahrung über die soziale Arbeit der Kirchen?

Oxenknecht-Witzsch: Es ist richtig, dass die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung  bisher immer noch nicht den Standard des Betriebsverfassungsgesetzes erreichen. Auch die für 2017 geplante MAVO-Novellierung wird trotz einiger Verbesserungen deutlich hinter dem Standard des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben. Andererseits hat die MAVO inzwischen auch einige  deutliche Vorteile gegenüber dem BetrVG. Das BetrVG findet weitgehend nur in Großbetrieben statt. Der überwiegende Teil der kleinen und mittleren Betriebe hat keine Betriebsräte. Das heißt, die relativ gut ausgestattete Mitbestimmung kommt nur Beschäftigten in wenigen Großbetrieben zugute. Im Bereich kirchlicher Einrichtungen sind Mitarbeitervertretungen geschätzt in 70 bis 80 % der Einrichtungen gebildet.

Eine Besonderheit ist auch, dass eine MAV trägerübergreifend gebildet werden kann, was im Bereich des BetrVG nicht denkbar ist.

Infos zur Fachtagung

Die 20. Fachtagung zum Kirchlichen Arbeitsrecht vom 06. - 07.03. 2017 in Eichstätt wird sich mit folgenden Themen befassen:
– Arbeiten 4.0, Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und Veränderungen in den Einrichtungen von     Caritas und Diakonie
– Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung
– Entwicklung der Rechtsprechung und Problemstellungen des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens
– Dritter Weg wohin?
– Novellierungsbedarf von MAVO und MVG-EKD
– Gemeinwohlökonomie

Weitere Infos finden Sie hier